Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1.    Geltungsbereich
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma B & M GmbH insbesondere für Hardware-, Software- und Systemlieferungen so- wie für Hard- und Softwareentwicklungen. Projektmanegement und Engineeringleistungen. Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen ergänzend für sonstige Vertragsverhältnisse wie z. B. für Serviceleistungen, Wartungsverträge usw.

2.    Angebote
2.1    Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, freibleibend. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können von uns durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, per Telefax, mündlich oder fernmündlich oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware (innerhalb einer Frist von 8 Tagen) angenommen werden.
2.2    Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3    Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behalten wir uns auch nach Bestätigung des Auftrages vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen
3.1    Alle Preise verstehen sich ab Lieferort Lübeck. Bei Fremdgeräten gelten die Lieferkonditionen des Herstellers.
Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzt. MWSt.
3.2    Bei Eintritt des Annahmeverzuges (Ziff. 5.2.4) wird sofort der offene Betrag zzgl. der gesetzl. MWSt. zur Zahlung fällig.
Rechnungen werden 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Danach tritt
ohne Mahnung Verzug ein.
3.3    Skonti werden von uns nicht gewährt.
3.4    Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
3 5    Kommt der Besteller in Verzug, so ist der geschuldete Betrag ab Verzugseintritt mit 5 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.6    Einen Monat nach Eintritt des Annahmeverzuges nach Ziff. 5.2.4 kann Lagergeld in Höhe von ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden, es sei denn, daß höhere Kosten nachgewiesen werden.

4.    Eigentumsvorbehalt
4.1    Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch solche, die uns außerhalb des Vertrages zustehen.
4.2    Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet. In diesem Fall gelten alle aus der Wiederveräußerung resultierenden Forderungen des Bestellers als an uns abgetreten. Übersteigen die abgetretenen Forderungen unsere Forderungen gegen den Besteller, so werden wir für den überschießenden Teil keinen Gebrauch von der Abtretung machen.
4.3    Das Nutzungsrecht an von uns gelieferter Software und Lizenzen wird erst mit völliger Bezahlung eingeräumt. Ziff. 4.1 und 4.2 gelten sinngemäß.

5.    Lieferfrist
5.1    Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen bzw. Hardware- und/oder Softwarebestellungen, das Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist hinfällig und ist unter Berücksichtigung unserer betrieblichen Notwendigkeiten neu zu vereinbaren.
5.2    Die Lieferfrist gift als eingehalten:
5.2.1    Bei Lieferun9 ohne Aufstellung, wenn die Sendung unser Werk oder das Werk unserer Unterlieferanten innerhalb der Lieferfrist gemäß Ziff. 5.1 bestimmungsgemäß verlassen hat
5.2.2    Bei Lieferung mit Aufstellung, wenn die Aufstellung der Anlagen innerhalb der Lieferfrist gemäß Ziff. 5.1 erfolgt ist.
5.2.3    Bei Softwareleistungen aller Art, Entwicklungs- oder sonstigen Leistungen gilt die Lieferung mit Ubergabe des Datenträgers bzw. des entwickelten Systems als erfolgt.
5.2.4    Bei Annahmeverzögerungen durch den Besteller genügt die schriftliche Meldung unserer Lieferbereitschaft zur Begründung des Annahmeverzuges.

5.3    Teillieferungen sind zulässig.
5.4    Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt oder Arbeitskampf bei uns oder im Betrieb von Zulieferanten, Ausschußwerden eines wichtigen ArbeitsStückes oder auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
5.5    Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in Ziff. 5.4 sogenannten Gründen kann der Besteller  bei nachweislichem Eintritt eines Verzugsschadens nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich angemessenen Nachfrist — für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von ½ %‚ bis zur Gesamthöhe von max. 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung verlangen, der wegen der Fertigstellungsverzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann. Höhere Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Lieferer etwa gestellten Nachfrist.

6.    Gefahrenübergang
Die Gefahr (Leistungsgefahr und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über:
6.1    Bei Ablieferung an dem vom Besteller bestimmten Ort;
6.2    Wenn Annahmeverzug nach Ziff. 5.2.4 eintritt;
6.3    Bei Versendung, wenn die Ware ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurde.

7.    Montage
7.1    Installation und Inbetriebnahme beim Kunden wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
7.2    Bei Montagen hat der Besteller folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Vor Beginn des Einbaus müssen die für die Aufnahme der Einbauarbeiten erforderlichen Vorarbeiten seitens des Bestellers abgeschlossen sein, so dass der Einbau sofort nach Ankunft unserer Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Bei der Montage hat der Besteller alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie erforderlichenfalls die Arbeiten auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.
7.3    Verzögert sich der Einbau oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Besteller aller Kosten für Wartezeit oder weiter erforderliche Reisen unserer Mitarbeiter zu tragen.
7.4    Außer den jeweiligen Kosten für die Installation und Inbetriebnahme übernimmt der Besteller die Kosten für An- und Abreise einschließlich Reisezeiten, .Reisekosten und Spesen gemäß den jeweiligen gültigen B & M Preisen für Dienstleistungen.

8.    Abnahme
8.1    Die Abnahme erfolgt sofort nach Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage nach unserer Aufforderung mit Funktionstest-Routinen der B & M GmbH oder mit vereinbarten Testmethoden.
8.2    Uber die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller zu unterzeichnen ist.
8.3    Erklärt sich der Besteller nicht binnen 30 Tagen nach Lieferung zur Abnahme bereit, so gelten unsere Lieferung und Montage als abgenommen.
8.4    Etwaige im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel werden gemäß den Bestimmungen nach Ziff. 10 beseitigt.

9.    Software-LIzenz
Software (Binärprogramme) einschließlich nachfolgender „Updates‘ werden im Verhältnis der Vertragsparteien grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt. Der Besteller erwirbt eine einfache Software-Lizenz zu folgenden Bedingungen:
9.1    Die Software, gleich ob als Ganzes oder in Teilen, darf ausschließlich auf der Zentraleinheit verwendet werden, auf der sie erstmals installiert wurde. Sie darf nur zum Gebrauch auf dieser Zentraleinheit und unter der Voraussetzung kopiert und modifiziert werden, dass der Copyright-Vermerk von B & M sowie etwaige sonstige Schutzrechts-Vermerke auf allen Vervielfältigungsstücken angebracht werden.

9.2    Falls ein Ausfall der Zentraleinheit den Gebrauch der Software verhindert, darf diese vorübergehend auf einer anderen Zentraleinheit eingesetzt werden.
9.3    Der Besteller darf die Software keinem Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte geltenden Personen, die im Auftrage des Bestellers dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben.
9.4    Weitere Rechte an der Software werden dem Besteller nicht übertragen.

10.    Garantie
10.1    B& M GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
10.2    Wir leisten Gewähr für die Erstattung mit unseren Erzeugnissen innerhalb der Bundesrepublik für die Dauer von 12 Monaten vom Tage der Abnahme gem. Ziff. 8 gerechnet in der Weise, dass wir alle auftretenden Mängel beseitigen, die nachweisbar auf fehlerhaftes Material und/oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind. Außerhalb der Bundesrepublik leisten wir Garantie nur gemäß gesonderter Vereinbarung.
Die Mängel werden nach unserer Wahl in unserem Werk, durch Lieferung von Ersatzteilen oder Instandsetzung am Ort der Installation beseitigt. Evtl. erforderliche Reisezeiten, Reisekosten, Spesen und Versandkosten während der 12-monatigen Garantie gehen zu unseren Lasten. Die Gewährleistungstrist für die in Ziff. 5.2.3 genannten Leistungen beginnt mit dem dort geregelten Lieferzeitpunkt.
10.3    Für von uns mitgelieferte Fremdgeräte (das sind Geräte und Module ohne Bestellnummer bzw. Fremdprogramme) haften wir nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers uns gegenüber.
10.4    Durch Korrektur oder Ergänzung der gelieferten Hard- oder Software werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
Bei nachträglichen Erweiterungen eines Gerätes leisten wir auf den Erwei-terungsteil jeweils 6 Monate Teilgarantie, gerechnet vom Zeitpunkt der Lieferung. Erforderliche Reisezeiten, Reisekosten, Spesen und Versandkosten werden hierbei gemäß den jeweils gültigen B & M Preisen für Dienstleistungen berechnet.
10.5    Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Gegenstände, die infolge natürlichen Verschleißes oder unsachgemäßer Behandlung erneuert oder ausgebessert werden müssen. Jedoch sind wir bereit, solche Mängel innerhalb der Garantiezeit gegen Ersatz des uns zustehenden Aufwandes zu beheben.
10.6    Treten nach Lieferung bzw. Abnahme der Geräte Schäden auf, die nachweisbar auf einen anderen Ort, als dem der Ersatzinstallation zurückzuführen sind, so sind wir von der Garantie entbunden, wenn wir bei einem derartigen Transport nicht mitgewirkt haben.
10.7    Mängel müssen unter Angabe des Gerätetyps, der Geräte-Nummer und der Art der Störung angezeigt werden; sind von B & M Testverfahren (z. B. Testprogramme oder Testgeräte) bereitgestellt worden, so sind die detaillierten Ergebnisse oder Tests ebenfalls mitzuteilen.
Bei der Mängelbeseitigung gelten Ziff. 7.1 und 7.2 entsprechend.
10.8    Voraussetzung der Garantieleistung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Ersetzte Teile werden Eigentum der B & M GmbH.
10.9    Wandelung oder Minderung sind nur wegen von uns anerkannter Mängel möglich, wenn wir eine schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung und dreimaliges erfolgloses Versuchen der Nachbesserung haben fruchtlos verstreichen lassen. § 634 Abs. 3 BGB gilt sinngemäß.

11.    Entwicklungsaufträge
Für die von uns im Rahmen von Entwicklungsaufträgen durchgeführte Hard- und Software-Entwicklungen gelten folgende Bestimmungen:
11.1    Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichtheft. Änderungen oder Ergänzungen des Pflichtheftes bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
11.2    Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, so sind etwa vom Besteller zu setzende Nachfristen grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. etwaiger Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Anderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Bestellers zu berücksichtigen, so verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.
11.3    Nach Abnahme der Entwicklung ist grundsätzlich eine dem Umfang und der technischen Schwierigkeit der jeweiligen Entwicklung ein angepasster Einphasungspreis vorgesehen, der zur Entdeckung bzw. Behebung von Fehlern dient, die erst unter Echtlaufbedingungen auftreten. Solche Fehler werden von B & M innerhalb der Garantiezeit kostenlos behoben; sämtliche weitergehende Ansprüche, insbeson-dere Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen.

12.    Haftung
12.1    Gewährleistungsansprüche über das in Ziff. 10 Geregelte hinaus, sowie Schaden-ersatzansprüche im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden sowie für Folgeschäden und Drittschäden werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
12.2    Alle Schadenersatzansprüche gegen B & M, ihre Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen verjähren in 12 Monaten ab Schadenseintritt.

13. Widerrufsrecht
13.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatz.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

B&M Ingenieurbüro GmbH

Strandallee 101
23683 Scharbeutz



Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung


14.    Schlußbestlmmungen
14.1    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.
14.2    Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bestätigter Schriftwechsel genügt.
14.3    Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird Lübeck.‘ als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

14.4 Für alle rechtlichen Beziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

Stand 21.10.2008